Ukraine Aid Plea, COP28 Climate Talks, EU Asylum Reform

Selenskyj sucht Unterstützung in Washington

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reiste nach Washington, um eindringlich um fortgesetzte militärische Unterstützung im Kampf gegen die russische Aggression zu bitten. Bei Treffen mit US-Präsident Joe Biden wurde ein neues Militärhilfepaket über 200 Millionen US-Dollar zugesagt. Allerdings bleibt ein deutlich größeres Hilfspaket im Wert von über 60 Milliarden US-Dollar, welches von Republikanern im Kongress blockiert wird, weiterhin ungewiss. Selenskyj betonte die dringende Notwendigkeit weiterer Waffenlieferungen, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine aufrechtzuerhalten, während die Debatte im US-Kongress die Zukunft der Hilfsleistungen für Kiew stark beeinflusst.

COP28-Verhandlungen um Klima-Abschlusserklärung

Die Weltklimakonferenz COP28 in Dubai sah sich am letzten offiziellen Tag intensiven Verhandlungen um eine gemeinsame Abschlusserklärung gegenüber. Im Zentrum der Kontroversen stand die Formulierung eines klaren Bekenntnisses zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern wie Kohle, Öl und Gas. Ein ursprünglicher Entwurf wurde von zahlreichen Staaten, darunter auch Deutschland, scharf kritisiert, da er keine verbindliche Abkehr von fossilen Brennstoffen vorsah. Dies führte dazu, dass die Verhandlungen über den geplanten Endtermin hinaus verlängert werden mussten, um doch noch eine ambitioniertere Einigung zu erzielen.

Historische Einigung bei EU-Asylreform

Nach jahrelangen und zähen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten und das Europäische Parlament auf eine weitreichende Reform des europäischen Asylsystems geeinigt. Diese Einigung sieht eine Verschärfung der Verfahren an den EU-Außengrenzen vor, mit dem Ziel, diese schneller und effizienter zu gestalten. Asylsuchende mit geringen Aussichten auf Bleiberecht sollen in streng kontrollierten Aufnahmezentren untergebracht werden, um ihre Anträge rasch zu prüfen und im Falle einer Ablehnung zügiger abschieben zu können. Während Befürworter von einem wichtigen Schritt zur besseren Steuerung der Migration sprechen, äußerten Menschenrechtsorganisationen erhebliche Bedenken hinsichtlich der potenziellen Auswirkungen auf die Rechte der Asylsuchenden.