Söder Re-elected with Losses, Government Buys Tennet Stake, Heating Law Debate Continues

Söder Wiedergewählt, aber mit deutlichen Verlusten

Markus Söder wurde auf dem CSU-Parteitag in München erneut zum Parteivorsitzenden gewählt. Er erhielt 83,6 Prozent der Delegiertenstimmen, ein deutlicher Rückgang gegenüber den 96,6 Prozent bei seiner letzten Wahl vor zwei Jahren. Diese Stimmverluste deuten auf interne Unzufriedenheit hin. Söder steht nun vor der Aufgabe, die parteiinterne Unterstützung zu festigen und die CSU für kommende Herausforderungen zu einen. Trotz der Wiederwahl muss er seine Position stärken, um mögliche Kritiker zu besänftigen und die Geschlossenheit der Partei wiederherzustellen.

Bundesregierung plant Einstieg bei Stromnetzbetreiber Tennet

Die Bundesregierung plant, sich am Stromnetzbetreiber Tennet Deutschland zu beteiligen. Ziel ist der Erwerb einer Sperrminorität von 25,1 Prozent, um die Kontrolle über diese kritische Infrastruktur zu sichern. Für diesen ersten Schritt sollen drei bis vier Milliarden Euro in Aktien der niederländischen Holding investiert werden. Langfristig erhofft sich der Bund durch diese Beteiligung nicht nur eine erhöhte Versorgungssicherheit, sondern auch eine potenzielle Senkung der Netzentgelte für die Verbraucher. Dieser strategische Schritt unterstreicht die Bedeutung der Sicherung der nationalen Energieinfrastruktur.

Debatte um Heizungsgesetz und Spahns Forderungen

Die Debatte um die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) dauert an, wobei eine Verabschiedung vor Weihnachten erneut scheiterte. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert die ersatzlose Streichung aller Klimaschutz-Vorgaben für neue Heizanlagen in Bestandsgebäuden. Insbesondere die Vorschrift, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, solle entfallen. Die ursprüngliche Ampel-Initiative, die von der Schwarz-Rot-Koalition überarbeitet werden sollte, konnte aufgrund anhaltender Differenzen keinen Konsens finden. Dies verdeutlicht die Schwierigkeiten, Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen, die direkte Auswirkungen auf private Haushalte haben.