NATO warns of Russian aggression, German coalition debates, EU agrees recycling rules

NATO-Generalsekretär warnt vor Russland und US-Einmischung

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat bei einem Besuch in Berlin eindringlich vor einer anhaltenden Bedrohung durch Russland gewarnt und betont, dass man davon ausgehen müsse, dass Präsident Putin den Krieg nicht auf die Ukraine beschränken werde. Er forderte die NATO-Mitgliedsstaaten zu einem stärkeren Engagement bei den Verteidigungsausgaben und einer fortgesetzten Unterstützung der Ukraine auf, um einen möglichen Krieg zu verhindern. Ergänzend dazu gibt es seitens der USA Pläne für die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone im Osten der Ukraine. Die angekündigte stärkere Einmischung der US-Regierung in europäische Politik stößt in Deutschland jedoch auf breite Ablehnung, wie das ZDF-Politbarometer zeigt.

Deutsche Innenpolitik: Koalitionsstreit und CSU-Wiederwahl

Innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung bestehen weiterhin Unstimmigkeiten bezüglich der geplanten Reform des Bürgergelds, wobei ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas vorerst von anderen Ministern gestoppt wurde. Hauptstreitpunkt ist der Umgang mit Empfängern, die für das Jobcenter nicht erreichbar sind. Gleichzeitig hat der Koalitionsausschuss jedoch eine Beschleunigung von Verkehrsprojekten und eine härtere Gangart in der Migrationspolitik beschlossen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder stellte sich auf dem CSU-Parteitag in München erfolgreich zur Wiederwahl als Parteivorsitzender, wobei seine Rede zur bundespolitischen Positionierung mit Spannung erwartet wurde.

Wirtschaft & Umwelt in Europa: Neue Recycling-Regeln und Konjunkturausblick

Auf europäischer Ebene haben sich Unterhändler des Europäischen Parlaments und der EU-Staaten auf neue Vorschriften für das Recycling von Altfahrzeugen geeinigt. Ziel dieser Verordnung ist es, wertvolle Rohstoffe wie Stahl, Aluminium und Kunststoffe künftig besser zurückgewinnen zu können. Wirtschaftlich prognostiziert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) nach zwei Jahren Rezession für das laufende Jahr ein minimales Wachstum von 0,2 Prozent, mit deutlicheren Anstiegen in den Jahren 2026 und 2027 dank finanzpolitischer Impulse. Der Autobauer Opel plant unterdessen einen weiteren Stellenabbau, der hauptsächlich die Entwicklungsabteilung in Rüsselsheim betreffen soll.