German-Polish Talks, Ukraine Peace Hopes, Global Arms Surge

Deutsch-polnische Beziehungen und innenpolitische Entwicklungen

In Berlin fanden deutsch-polnische Regierungskonsultationen statt, bei denen Bundeskanzler Merz und Premierminister Tusk die bilaterale Partnerschaft sowie die Lage in Russland und der Ukraine erörterten. Innenpolitisch reichte die Krankenkasse DAK-Gesundheit Klage gegen die Bundesregierung wegen der Krankenkassenbeiträge ein. Positive Reaktionen gab es auf die Rücknahme des umstrittenen Annäherungskurses an die AfD durch den Verband der Familienunternehmer. Gleichzeitig sorgte die neu gegründete AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“, die unter maßgeblichem Einfluss Björn Höckes entstanden sein soll, für Diskussionen. Zudem tritt der Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Kraft, der einen stärkeren Fokus auf Mediatheken und weniger lineare Programme vorsieht.

Lage in der Ukraine und steigende weltweite Rüstungsausgaben

US-Präsident Donald Trump äußerte sich optimistisch bezüglich eines Abkommens zur Beendigung des Krieges in der Ukraine, während Präsident Selenskyj den französischen Präsidenten Macron in Paris traf. Ein neuer Bericht des Friedensforschungsinstituts SIPRI belegt derweil einen Höchststand der weltweiten Rüstungsumsätze. Dieser Anstieg wird auf die zahlreichen Kriege und Konflikte zurückgeführt und unterstreicht die angespannte internationale Sicherheitslage.

Nahost-Konflikt und US-Asylverfahren

Im Nahen Osten meldete die israelische Armee, über 40 Hamas-Kämpfer bei der Zerstörung von Tunneln getötet zu haben. In den USA verhängte Präsident Trump nach einem Schusswaffenangriff in Washington einen vorläufigen Stopp sämtlicher Asylverfahren, der „eine lange Zeit“ bestehen bleiben soll. Weitere internationale Meldungen umfassten die Reise des chinesischen Außenministers Wang Yi nach Moskau und den Welt-Aids-Tag, an dem die Deutsche Aidshilfe vor globalen Rückschritten im Kampf gegen HIV und Aids warnte.