German Coalition Agreements, US-Venezuela Tensions, Ukraine Peace Talks

Einigung bei Koalitionsgipfel: Infrastruktur und Rente

Nach intensiven Verhandlungen hat die deutsche Regierungskoalition bedeutende Beschlüsse gefasst. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte ein Gesetz zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten an, das den Ausbau von Straßen und Schienen vorantreiben soll. Eine weitere wichtige Neuerung ist die Einführung einer "Aktivrente" ab dem 1. Januar 2026, die Rentnern steuerfreies Hinzuverdienen von bis zu 2000 Euro monatlich ermöglichen wird. Des Weiteren sollen bis Ende Januar 2026 Eckpunkte für eine flexiblere Reform des Heizungsgesetzes vorgelegt werden. Eine Einigung zum Bürgergeld wurde nicht erzielt. Diese Schritte sollen die deutsche Wirtschaft stärken und soziale Sicherheit bieten.

US beschlagnahmt venezolanischen Öltanker

Die diplomatischen Spannungen zwischen den USA und Venezuela haben sich erheblich verschärft, nachdem die Vereinigten Staaten vor der Küste Venezuelas einen großen Öltanker namens "Skipper" beschlagnahmt haben. US-Präsident Donald Trump bestätigte den Vorfall und bezeichnete ihn als die größte Tankerbeschlagnahme dieser Art. Laut US-Justizministerin Pam Bondi und FBI-Direktor Kash Patel transportierte der Tanker im Rahmen eines illegalen Netzwerks sanktioniertes Öl aus dem Iran und Venezuela zur Unterstützung ausländischer Terrororganisationen. Die venezolanische Regierung verurteilte die Aktion umgehend als "Akt internationaler Piraterie" und "dreisten Raubüberfall", was die ohnehin angespannte Beziehung beider Staaten weiter belastet.

Selenskyj berät über Friedensplan für die Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj traf sich heute mit europäischen Unterstützerstaaten, um über mögliche Wege zur Beendigung des russischen Angriffskrieges zu beraten. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Diskussion über Sicherheitsgarantien für die Ukraine und effektive Maßnahmen, um Russland zu einem Ende der Kampfhandlungen zu bewegen. Dem Treffen ging ein wichtiges Telefonat zwischen den Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens mit US-Präsident Trump voraus, in dem die Dringlichkeit der Friedensbemühungen betont wurde. Zuvor hatte die Ukraine bereits ihre detaillierte Antwort auf einen von den USA vorgelegten Friedensplan an Washington übermittelt, was die Intensität der diplomatischen Anstrengungen unterstreicht.