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November 26, 2025GermanNews SummaryMore News Summary

German Budget Debate, Defense Spending Boost, Ukraine Peace Plan Talks

German Budget Debate, Defense Spending Boost, Ukraine Peace Plan Talks

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Generaldebatte im Bundestag: Regierung und Opposition liefern sich Schlagabtausch

Im Deutschen Bundestag hat die Generaldebatte über den Haushalt für das Jahr 2026 begonnen, die traditionell für eine umfassende Auseinandersetzung über die aktuelle Regierungspolitik genutzt wird. Die Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, bezeichnete die amtierende Koalition als im "Endstadium" und warf ihr vor, das Land in eine Krise geführt zu haben. Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigte vehement die Politik seiner Regierung, insbesondere die umstrittene Rentenreform. Die Debatte war von scharfen Wortwechseln geprägt, die sogar ein Eingreifen der Bundestagspräsidentin Annegret Klöckner erforderlich machten, um die Ordnung wiederherzustellen.

Deutschland erhöht Verteidigungsausgaben und bleibt größter EU-Nettozahler

Deutschland plant, seine Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2029 auf rund 152 Milliarden Euro zu verdreifachen, um seine Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten erheblich zu stärken. Mit diesen massiven Investitionen beabsichtigt die Bundesrepublik, ihre selbstgesteckten Ziele zu erreichen und die anspruchsvollen Fähigkeitsforderungen der NATO zu erfüllen. Trotz dieser Mehrausgaben bleibt Deutschland laut einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft weiterhin der größte Nettozahler innerhalb der Europäischen Union, auch wenn der Beitrag aufgrund der derzeitigen Wirtschaftskrise leicht rückläufig ist.

Internationale Beratungen über US-Friedensplan für die Ukraine

Die westlichen Unterstützerstaaten der Ukraine haben in einer Videokonferenz über einen von den Vereinigten Staaten vorgelegten Friedensplan beraten. Während US-Präsident Donald Trump von nur noch wenigen strittigen Punkten spricht, äußerte NATO-Generalsekretär Mark Rutte Vorsicht und warnte vor zu hohen Erwartungen. Der Plan enthalte sowohl vielversprechende als auch schwierige Elemente, die weiterer intensiver Verhandlungen bedürften. Das primäre Ziel ist es, die Ausgestaltung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu beschleunigen. Parallel dazu wird der US-Sondergesandte Steve Witkoff in der kommenden Woche zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau erwartet.

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