EU-Klimaziel 2040, Triage-Gesetz gekippt, Mamdani siegt in NYC

EU-Gipfel und neues Klimaziel

In Brüssel stand der EU-Erweiterungsgipfel im Fokus, bei dem Beitrittskandidaten ihre Ambitionen zum Ausdruck brachten. Gleichzeitig gelang den EU-Umweltministern nach zähen Verhandlungen ein Durchbruch: Sie einigten sich auf ein neues, ehrgeiziges Klimaziel für 2040, das eine Reduktion der Emissionen um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 vorsieht, inklusive gewisser Flexibilität für die Mitgliedsstaaten. Überschattet wurde dies von der Anklage gegen den ehemaligen EU-Kommissar Didier Reynders wegen Geldwäsche.

Bundesverfassungsgericht kippt Triage-Regelung

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine zentrale Regelung zur Triage aus der Corona-Zeit gekippt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für einen solchen Eingriff in die ärztliche Berufsfreiheit fehlte. Dieses Urteil entfachte erneut eine intensive Debatte über die ethischen und rechtlichen Kriterien, nach denen Ärzte bei knappen medizinischen Ressourcen entscheiden müssen, wer behandelt wird. Auch die Diskussion über den Umgang mit syrischen Flüchtlingen in Deutschland ist weiterhin präsent.

US-Gericht befasst sich mit Trump-Zöllen, Mamdani wird Bürgermeister in New York

In den USA nahm der Supreme Court Anhörungen zu den von Ex-Präsident Donald Trump verhängten globalen Zöllen auf, wobei ein Urteil noch aussteht. Eine politische Überraschung gab es in New York, wo der linke Demokrat Zohran Mamdani die Bürgermeisterwahl für sich entscheiden konnte. Parallel dazu beschloss der Schweizer Bundesrat, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gezielt bei der Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen zu unterstützen, um sie auf internationale Anforderungen vorzubereiten. Internationale Schlagzeilen machten auch die zunehmende Gewalt im Westjordanland bei der Olivenernte und der Taifun 'Tino', der auf den Philippinen Schäden und Stromausfälle verursachte.