EU Debates Russian Assets, Trump's Demands, EU Softens Combustion Engine Ban

EU-Gipfel diskutiert Einsatz russischer Vermögenswerte für die Ukraine

Kurz vor einem entscheidenden EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag seine klare Befürwortung für die Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen zur Unterstützung der Ukraine geäußert. Dieses Vorhaben, das eine signifikante finanzielle Unterstützung für Kiew bedeuten würde, stößt jedoch auf rechtliche Bedenken Belgiens, wo ein Großteil der Gelder lagert. Parallel zu den Gipfelvorbereitungen ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen in Berlin eingetroffen, um die europäische Unterstützung zu festigen. Die Diskussionen auf dem Gipfel versprechen weitreichende Entscheidungen mit politischen und rechtlichen Implikationen.

Trump fordert von Venezuela Rückgabe von Vermögenswerten und verklagt die BBC

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat Venezuela in einem Social-Media-Post scharf aufgefordert, 'Öl, Land und andere Vermögenswerte' an die USA zurückzugeben. Er begründete die massive US-Militärpräsenz vor der venezolanischen Küste mit dem angeblichen Diebstahl dieser Güter. Gleichzeitig wurde bekannt, dass Trump die britische Rundfunkanstalt BBC auf 10 Milliarden US-Dollar verklagt hat. Der Grund ist eine aus seiner Sicht 'falsche, diffamierende und irreführende' Darstellung in einer Berichterstattung über den Sturm auf das Kapitol, die seinen Ruf und seine politische Glaubwürdigkeit ernsthaft geschädigt haben soll.

EU-Kommission lockert Pläne für Verbrenner-Aus nach 2035

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag unterbreitet, der die Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren auch nach dem Jahr 2035 ermöglichen würde. Dies stellt eine Abkehr von der bisherigen Regelung dar, die ab 2035 nur noch die Zulassung von CO2-freien Neuwagen vorsah. Der neue Vorschlag würde Ausnahmen für Fahrzeuge zulassen, die beispielsweise ausschließlich mit synthetischen, klimaneutralen Kraftstoffen betrieben werden. Dieser Kurswechsel wird in den deutschen Medien kontrovers diskutiert und stößt sowohl auf Zustimmung in der Industrie als auch auf Kritik von Umweltschützern, die befürchten, dass dies die Klimaziele gefährden könnte.