Berlin Power Outage, EU on US-Venezuela, CSU Proposals

Berlin im Dunkeln: Debatte um Sicherheit und Linksterrorismus

Nach einem Brandanschlag der "Vulkangruppe" auf die Berliner Strominfrastruktur sind Teile der Hauptstadt weiterhin ohne Elektrizität. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor einem Erstarken des Linksterrorismus und fordert erweiterte Überwachungsbefugnisse, einschließlich der Speicherung von IP-Adressen. Während über die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts diskutiert wird, hat der Berliner Senat die Übernahme von Hotelkosten für Betroffene zugesagt. Die deutsche Industrie mahnt indes einen besseren Schutz kritischer Infrastruktur an, um zukünftige Vorfälle zu verhindern und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Der Vorfall hat eine breite Debatte über innere Sicherheit ausgelöst.

EU ringt um Haltung nach US-Militäraktion in Venezuela

Nach einem US-Militärschlag in Venezuela debattiert die Europäische Union über die angemessene Reaktion auf das Vorgehen der Trump-Regierung. Deutsche Zeitungen fordern eine klare Abgrenzung der EU und eine Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit, um auch ohne die USA handlungsfähig zu sein. Bundeskanzler Merz wird für seine zurückhaltende Kritik an Washington kritisiert, da er das gute Verhältnis zu US-Präsident Trump nicht gefährden will. Während die venezolanische Oppositionsführerin Machado das US-Eingreifen begrüßt, ringt Europa um eine gemeinsame Linie, die sowohl transatlantische Beziehungen als auch europäische Souveränität wahrt.

CSU mit Vorstößen zu Führerschein ab 16 und Länderfinanzausgleich

Die CSU sorgt mit mehreren politischen Forderungen für Diskussionen. Zu den Vorschlägen gehören die Ermöglichung des Führerscheins ab 16 Jahren und eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. Die Partei lehnt zudem die Budget-Forderungen der EU-Kommission strikt ab. Im Rahmen ihrer Klausurtagung in Kloster Seeon werden auch Abschiebepläne diskutiert, vor denen Wirtschaftsexperten warnen. Diese Vorstöße spiegeln die aktuellen politischen Schwerpunkte der CSU wider und lösen sowohl Zustimmung als auch Widerstand in der deutschen politischen Landschaft aus, während die Partei ihre Position in zentralen Debatten festigen will.