Atommüll-Endlagersuche, Nahost-Gipfel, EU bremst Chatkontrolle

Deutschland sucht weiter Atommüll-Endlager

Am heutigen Montag wird in Deutschland ein neuer Zwischenbericht zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll erwartet. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ist dabei, die potenziellen Gebiete, die bisher 44 Prozent der Landesfläche ausmachen, weiter einzugrenzen. Die Komplexität der Aufgabe und die Notwendigkeit, einen sicheren und dauerhaften Standort zu finden, bleiben zentrale Herausforderungen für die Bundesrepublik. Diese nationale Priorität unterstreicht die langfristige Verantwortung Deutschlands im Umgang mit nuklearen Altlasten.

Nahost-Staaten beraten über Gaza-Friedensplan

In Istanbul kommen heute die Außenminister mehrerer Nahost-Staaten zusammen, um über konkrete Schritte zur Umsetzung des Gaza-Friedensplans zu beraten. An diesem wichtigen Treffen nehmen Chefdiplomaten von acht Nationen teil, die bereits im September in New York mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump über die Thematik gesprochen hatten. Die Beratungen zielen darauf ab, die diplomatischen Bemühungen zu intensivieren und eine dauerhafte Lösung für die angespannte Lage in der Region zu finden, während Bundespräsident Steinmeier seine Afrikareise in Ghana fortsetzt.

Dänemark legt verpflichtende Chatkontrolle auf Eis

Im Bereich der Netzpolitik hat die dänische EU-Ratspräsidentschaft die Einführung einer verpflichtenden Chatkontrolle von verschlüsselter Kommunikation vorerst gestoppt. Stattdessen soll die freiwillige Überprüfung unverschlüsselter Kommunikation dauerhaft erlaubt werden. Diese Entscheidung stellt einen wichtigen Kompromiss dar, da die verpflichtende Überwachung verschlüsselter Nachrichten auf breiten Widerstand gestoßen war, auch wegen Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Privatsphäre. Justizministerin Stefanie Hubig plant unterdessen in Deutschland, voyeuristische Aufnahmen und sexistische Bemerkungen in der Öffentlichkeit unter Strafe zu stellen, um eine Lücke im bestehenden Recht zu schließen.