Macron will Atomwaffen-Schutzschirm auf europäische Verbündete ausweiten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich für eine Erweiterung des nuklearen Schutzschirms Frankreichs auf europäische Verbündete ausgesprochen.

Er möchte damit, so Macron, eine "gemeinsame nukleare Abschreckung" aufbauen, um die Sicherheit Europas zu stärken.

Dieser Vorstoß folgt auf die Ankündigung der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump, ihre militärische Präsenz in Europa zu reduzieren.

Der scheidende deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich zurückhaltend zu den Überlegungen Macrons und verwies auf die bestehende nukleare Abschreckung der NATO, die auf den Atomwaffen der USA basiert und an der Deutschland beteiligt ist.

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hingegen zeigte sich offen für eine Zusammenarbeit mit Frankreich und Großbritannien in Sachen Atomwaffen.

Er betonte die Notwendigkeit einer größeren nuklearen Unabhängigkeit Europas und sprach sich für eine strategische Debatte über die Frage der nuklearen Abschreckung aus.

Merz will 'whatever it takes' für die Verteidigung

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich für massive Investitionen in die Verteidigung und die Bundeswehr ausgesprochen.

"Whatever it takes", so Merz, solle für die Verteidigung künftig das Motto "was auch immer nötig ist" gelten.

Dafür wollen CDU, CSU und SPD Ausnahmen bei der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse durchsetzen.

Zusätzlich soll ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur geschaffen werden.

Diese Pläne stoßen in Deutschland auf breite Zustimmung: Der ARD-DeutschlandTrend zeigt, dass 66 Prozent der Deutschen eine Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung und Bundeswehr befürworten, fast vier von fünf Deutschen (78 Prozent) sind für mehr Geld für die Infrastruktur.

EU-Gipfel in Brüssel: 'Zeitenwende 2.0'

Der EU-Gipfel in Brüssel stand im Zeichen der Zeitenwende 2.0: Die Staats- und Regierungschefs diskutierten über die Verteidigung Europas, die Situation in der Ukraine und die Folgen des russischen Angriffskriegs.

Vor dem Hintergrund der zurückhaltenden Haltung der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump wollen viele EU-Staaten die eigene Verteidigungsfähigkeit stärken und mehr Geld in die Aufrüstung investieren.

Dazu sollen auch gemeinsame Schulden aufgenommen werden, um die Investitionen zu finanzieren.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk forderte eine "europäische Streitmacht" und sprach von einem "Wettrüsten" mit Russland, das Europa gewinnen müsse.

Auch die Stationierung von europäischen und NATO-Truppen an der Grenze zu Russland und Belarus sei notwendig.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hingegen betonte die Bedeutung der NATO und die "nukleare Teilhabe" an US-Atomwaffen, auch wenn er sich offen für weitere Gespräche mit Frankreich über die französische Nuklearstrategie zeigte.

Trump kürzt Gelder für amerikanische Entwicklungshilfe

US-Präsident Donald Trump hat die Gelder für die amerikanische Entwicklungshilfe massiv gekürzt.

Das betrifft zahlreiche Projekte und Programme, die in der Zukunft nicht weitergeführt werden können.

Viele Auftragnehmer – darunter amerikanische Unternehmen - sind in großen finanziellen Schwierigkeiten, da getane Arbeit bislang nicht vergütet wurde.

Der Bundesbezirksrichter Amir Ali aus Washington hat angeordnet, dass die Regierung dringliche Zahlungen für schon geleistete Arbeit leisten muss.

Laut dem "Global Health Council" warten viele Organisationen noch auf "viele Millionen Dollar für fällige und überfällige Rechnungen und Erstattungsanträge", die im Zuge des Finanzierungsstopps ausgesetzt wurden.

Mann mit Machete stürmt Polizeiwache und bekennt sich zum IS

Ein Mann mit albanischer Staatsbürgerschaft ist vom Landgericht Koblenz zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt worden, weil er im September 2024 mit einer Machete in eine Polizeiwache in Linz im Landkreis Neuwied gestürmt war und sich zum Islamischen Staat (IS) bekannte.

Der Angreifer wollte Polizisten töten, weil sie für eine Gesellschaftsordnung stünden, die nicht seinen religiösen und weltpolitischen Vorstellungen entsprächen.

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Mann versuchten Mord und Sachbeschädigung begangen hatte.

Während des Prozesses wirkte der Angeklagte oft unbeteiligt und fast respektlos.

Laut der Generalstaatsanwaltschaft hatte sich der Mann Anfang 2024 über das Internet radikalisiert.

In seiner Wohnung wurde eine Fahne des IS gefunden.